Das Bundessozialgericht hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Rechte von Versicherten im Krankheitsfall erheblich stärkt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wer haftet, wenn Krankmeldungen aufgrund technischer Probleme nicht rechtzeitig an die Krankenkasse übermittelt werden.
Das Gericht entschied klar zugunsten der Versicherten: Diese dürfen in solchen Fällen nicht benachteiligt werden, da seit Januar 2021 die Verantwortung für die elektronische Übermittlung der Krankmeldung bei den behandelnden Ärzten liegt, nicht mehr bei den Arbeitnehmern.
Fallbeispiel: Krankengeld verweigert wegen verspäteter Krankmeldung
Im Frühjahr 2021 erkrankte ein Arbeitnehmer und beantragte nach Ablauf der Lohnfortzahlung seines Arbeitgebers Krankengeld bei seiner Krankenkasse. Diese lehnte die Zahlung jedoch ab, mit der Begründung, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht fristgerecht eingegangen sei. Normalerweise müssen Krankmeldungen innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit bei der Krankenkasse vorliegen.
Seit einer Gesetzesänderung Anfang 2021 liegt diese Verantwortung allerdings bei den Ärzten. Diese sind verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung elektronisch an die Krankenkasse zu übermitteln. Der Arbeitnehmer klagte gegen die Entscheidung der Krankenkasse, da die Verzögerung auf Seiten der Arztpraxis und nicht bei ihm lag.
Entscheidung des Bundessozialgerichts: Verantwortung bei den Ärzten
Der Rechtsstreit zog sich durch mehrere Instanzen und wurde letztlich vor dem Bundessozialgericht verhandelt. Das Gericht entschied, dass Arbeitnehmer nicht für technische Probleme bei der Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haftbar gemacht werden können (Az.: B 3 KR 23/22 R). Damit liegt die Verantwortung klar bei den Ärzten, die für die fristgerechte Übermittlung zuständig sind. Selbst wenn es zu Verzögerungen oder Fehlern bei der Übermittlung kommt, bleibt der Anspruch auf Krankengeld bestehen. Die Krankenkasse wurde somit verpflichtet, das Krankengeld rückwirkend auszuzahlen.
Bedeutung für Versicherte: Stärkung der Rechte
Dieses Urteil ist ein bedeutender Schritt für die Rechte von Arbeitnehmern. Sie müssen sich nun keine Sorgen mehr machen, dass technische Übermittlungsfehler ihrer Krankmeldung negative Folgen auf ihren Krankengeldanspruch haben könnten. Die Entlastung durch diese Gesetzesänderung schützt Arbeitnehmer in kritischen gesundheitlichen Situationen und verhindert zusätzliche finanzielle Belastungen durch den Verlust von Krankengeld.
Warum eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll sein kann
Der Fall zeigt auch, wie wichtig es sein kann, bei ungerechtfertigten Entscheidungen gerichtlich vorzugehen. Der betroffene Arbeitnehmer musste mehrere Instanzen durchlaufen, um sein Recht auf Krankengeld durchzusetzen. Eine Rechtsschutzversicherung bietet hierbei wertvolle Unterstützung, da sie die Kosten für Anwälte und Gerichtsverfahren übernimmt und so finanzielle Risiken minimiert.
Der Wert professioneller Beratung
Eine professionelle Beratung hilft, den richtigen Versicherungsschutz zu wählen und mögliche Lücken zu schließen. Gerade bei der Rechtsschutzversicherung können Experten wertvolle Hinweise geben, um sicherzustellen, dass man im Ernstfall optimal abgesichert ist.
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